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Verkauf von Mietraum bei laufenden Mietverträgen



Aufgaben:

1.) Welche Rechtsfolge ergibt sich aus § 566 BGB?

2.) Unter welchen Voraussetzungen haftet der Erwerber eines vermieteten Grundstückes gegenüber dem Mieter aus § 536 a I 1.Alt.?



Lösungen:

1.) Mit Vollendung der Veräußerung tritt der Erwerber in die sich aus dem Mietvertrag ergebenden Rechte und Pflichten ein (“während der Dauer seines Eigentums aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Verpflichtungen”).

2.) Nach h.M. ist der Erwerber auch der Haftung aus § 536 a I 1. Alt. ausgesetzt, wenn Mangel bereits vor Beginn des ursprünglichen Vertragsverhältnisses vorhanden war und der Schaden erst nach Eintritt des Erwerbes entstanden ist.





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