FSH-Studiengänge
Rechtswirt
- Studienbeschreibung
- Studienablauf
- Studieninhalte
- Berufsperspektiven
- Vorausssetzungen
- Gebühr/-dauer
Rechtswissenschaften
- Assessorwirt/in jur. (FSH)
- Rechtswirt/in (FSH)
- Rechtsreferent/in jur. (FSH)
Wirtschaftsrecht
- Wirtschaftsjura (FSH)
- Rechtsökonom/in (FSH)
Betriebswirtschaftslehre
- Betriebswirt/in (FSH)
- Marketingwirt/in (FSH)
- Wirtschaftsökonom/in (FSH)
- Steuerfachassistent/in (FSH)
Staatsexamensvorbereitung
- Erste jur. Staatsprüfung
- Zweite jur. Staatsprüfung
IHK-Studienangebot
- Rechtsmanager (IHK), MOL
- Unternehmensmanager (IHK), MBO
FBA-Lehrangebot
- Fachwirt/in Kanzleimanagement
Masterstudiengänge
- Master of Science, MLS
Kontakt

Kontakt  |   Login    

(Un-)Berechtigte Annahmeverweigerung



Aufgaben:

1.) Sind die §§ 104 ff. BGB auf geschäftsähnliche Handlungen anwendbar?

2.) Was gilt hinsichtlich des Zugangs bei unberechtigter Annahmeverweigerung?

3.) Was gilt hinsichtlich des Zugangs bei berechtigter Annahmeverweigerung?

4.) Ist die Vorschrift des § 130 I BGB dispositiv?

5.) Welche Ausnahmen zu § 130 I BGB kennen Sie?

6.) Wer trägt für das Zugehen einer Willenserklärung die Beweislast?



Lösungen:

1.) Ja, §§ 104 ff. BGB sind entsprechend anwendbar.

2.) Bei unberechtigter Annahmeverweigerung tritt eine Zugangsfiktion ein. Der Empfänger muss sich insoweit das Verhalten seiner Vertreter anrechnen lassen, nicht aber das seiner Empfangsboten.
USD-Rechtsprechungshinweis: Lies dazu BAG NJW 1993, S. 1093.

3.) Bei berechtigter Annahmeverweigerung liegt kein Zugang vor. Es ist eine Neuzustellung erforderlich. Eine berechtigte Annahmeverweigerung liegt beispielsweise dann vor, wenn die Sendung unzureichend frankiert oder unrichtig adressiert ist (Palandt-Heinrichs, § 130 RN 16).

4.) Ja, die Vorschrift kann abbedungen werden.

5.) Gesetzliche Ausnahmen zu § 130 I BGB sind die §§ 121 I 2, 438 IV RE, § 355 RE, § 377 IV HGB, wonach zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung genügt.

6.) Der Erklärende hat für das Zugehen der Erklärung die Beweislast (BGHZ 101, S. 55).



< zurück weiter >
zurück zur Startseite

Kontakt
FSH

Telefon:
0681 / 390 5263

E-mail:
info@e-fsh.de


Studienführer
Download detaillierterer Studien-
informationen:
Stellenangebote









Impressum
Datenschutz










 
 Grafiken und Inhalte dieser Internetpräsenz sind © urheberrechtlich geschützt. Jede Vervielfältigung, oder anderweitige Verwendung ohne schriftliche Genehmigung der 1st Position GmbH ist untersagt. Erwähnte Produkte oder Verfahren sind in der Regel eingetragene Warenzeichen und werden als solche betrachtet. Partner