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Leistung an Erfüllungs Statt & Leistung erfüllungshalber
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Aufgaben:
1.) Was versteht man unter einer Leistung an Erfüllungs Statt?
2.) Was versteht man unter einer Leistung erfüllungshalber?
3.) Wie grenzt man die Leistung an Erfüllungs Statt von der Leistung erfüllungshalber ab?
Lösungen:
1.) Erbringt der Schuldner eine andere als die geschuldete Leistung, so erlischt das Schuldverhältnis nur dann, wenn der Gläubiger sie als Erfüllung annimmt. Man spricht dann von Leistung an Erfüllungs Statt.
2.) Bei der Leistung erfüllungshalber soll trotz der Leistung das Schuldverhältnis mit etwaigen Sicherheiten bestehen bleiben. Der Gläubiger soll durch Verwertung des ihm erfüllungshalber geleisteten Gegenstandes befriedigt werden. Erst dann erlischt die Schuld.
3.) Ob Leistung an Erfüllungs Statt oder erfüllungshalber gewollt ist, muss durch Auslegung der Parteivereinbarung ermittelt werden. Für einen Fall gibt das Gesetz eine Auslegungsregel: Übernimmt der Schuldner zum Zwecke der Befriedigung des Gläubigers diesem ggü. eine neue Verbindlichkeit, so ist im Zweifel nicht anzunehmen, dass er die Verbindlichkeit an Erfüllungs Statt übernimmt.
Beispiel:
Hingabe eines Wechsels = Leistung erfüllungshalber
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