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Pflichten von Mieter und Vermieter
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Aufgaben:
1.) Nennen Sie die Voraussetzungen des § 566 BGB!
2.) Welche Rechtsfolgen hat § 566 BGB?
3.) Welche Hauptleistungspflichten hat der Vermieter?
4.) Welche Nebenpflichten hat der Vermieter?
5.) Pflichten des Mieters?
1.) Der Vermieter muss das Grundstück veräußert haben (Eigentumswechsel); es muss ein wirksamer Mietvertrag zwischen dem ursprünglichen Vermieter und dem Mieter im Zeitpunkt der Veräußerung bestehen und die Sache muss dem Mieter vor der Veräußerung aufgrund des Mietvertrags überlassen worden sein.
2.) Der Erwerber tritt an Stelle des Vermieters in die sich während der Dauer seines Eigentums aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein.
3.) Einräumung der tatsächlichen Gewalt über die Sache an den Mieter; Vermieter muss die Sache in einem zum vertragsmäßigen Gebrauch geeigneten Zustand halten; Unterlassung von Handlungen, die den vertragsmäßigen Gebrauch seitens des Mieters beeinträchtigen könnten; Duldung des vertragsmäßigen Gebrauchs durch den Mieter.
4.) Aufklärungspflichten, Fürsorgepflichten (§ 242 BGB); Sorgfaltspflichten.
5.) Zahlung des Mietzinses; Zahlung von Nebenkosten (Vereinbarung oder Auslegung des Vertrags); Schönheitsreparaturen soweit vereinbart (BGHZ 56, S. 139; BGH WM 1989, S. 1028); Anzeigepflicht gem. § 536 c BGB; Duldungspflichten gem. § 554 BGB; Abwicklungspflicht gem. § 546 BGB.
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